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1. Allgemeines
Die Firma Hawlitzek IT-Consulting übernimmt alle Aufträge zu den eigenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen,
insbesondere mündliche Zusagen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Aufträge
Anmeldungen und Aufträge müssen schriftlich, per Fax oder Email erfolgen. Eine Bestellung/Seminaranmeldung gilt dann als angenommen, wenn sie von Hawlitzek
IT-Consulting bestätigt ist. Bis dahin gilt das Angebot freibleibend.
3. Vergütung
- Für die Vergütung für Hawlitzek IT-Consulting sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Konditionen ausschlaggebend.
- Die zur Vergütung zugrunde gelegte Arbeitszeit umfasst auch die tatsächlich aufgewendete Zeit der An- und Abreise. Sie beginnt frühestens und endet spätestens in
der Geschäftsstelle von Hawlitzek IT-Consulting. Reisekosten und erforderliche Spesen für Reisen, die im Auftrag des Kunden ausgeführt werden, werden in der entstandenen Höhe dem Kunden belastet. Das gleiche gilt für
Kosten, die durch vom Kunden geforderte Ortswechsel erforderlich werden.
- Im Falle der Stornierung einer Schulung bzw. der Kündigung des Beratungsvertrages oder einzelner im Vertrag definierter Vertragsteile wird die Vergütung für alle
erbrachten, aber noch nicht abgerechneten Leistungen sofort fällig. Bei Kursabsagen in einem Zeitraum von weniger als 5 Tagen vor Kursbeginn berechnen wir die volle Seminargebühr. Gleiches gilt für das Nichterscheinen
eines Teilnehmers in einem Classroomkurs.
4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Der Kunde kann nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden
Verzugszinsen auf die vereinbarte Vergütung geschuldet. Anzahlungen werden auf etwaige Teilrechnungen oder auf die Endrechnung angerechnet.
5. Schulungen/Trainings
- Anmeldung
Telefonische Reservierungen sind möglich, die endgültige Anmeldungen
muss jedoch schriftlich, per Fax oder Email erfolgen. Da wir aus organisatorischen und didaktischen Gründen gezwungen sind die Teilnehmerzahl zu begrenzen, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs
berücksichtigt.
Seminaranmeldungen bitten wir bis spätestens zwei Wochen vor Seminarbeginn vorzunehmen. Kursreservierungen können bis maximal 10 Werktage vor Kursbeginn aufrechterhalten werden, danach werden die
reservierten Plätze automatisch durch Hawlitzek IT-Consulting disponiert.
- Absagen/Stornierungen
Absagen und Stornierungen sind grundsätzlich
schriftlich an uns zu senden. Bei Rücktritt behalten wir uns eine Bearbeitungsgebühr in der unter 3.c) beschriebenen Höhe vor. Seminarbuchungen sind selbstverständlich übertragbar. Eine nur zeitweise Teilnahme führt nicht
zur Gebührenminderung.
Absagen aus organisatorischen Gründen behalten wir uns vor. Bei einer Absage durch uns erhalten Sie die bezahlte Gebühr zurück; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Hawlitzek
IT-Consulting behält sich vor, Kurse wegen unvorhersehbarer Gründe (z.B. Krankheit des Dozenten) kurzfristig abzusagen . Es erfolgt eine sofortige Benachrichtigung. In solchen Fällen bemühen wir uns um die Stellung eines
Ersatzdozenten oder ggf. um eine zumutbare Orts- bzw. Terminänderung.
- Leistungen
Die Kursgebühren bei Classroomkursen verstehen sich pro Teilnehmer. In den
Kursgebühren sind die Schulungsunterlagen enthalten. Verpflegungs-, Reise- und Hotelkosten werden von den Teilnehmern/Firmen selbst getragen. Bei Inhouse- und Individual-Trainings umfassen die Gebühren die Arbeitszeit
sowie die Vorbereitungszeit des Trainers. Zusätzlich fallen die unter 3.b) angegebenen Reisespesen an. Bei allen anderen Dienstleistungen werden der Leistungsumfang und die Zusatzkosten gemäß Auftragsbestätigung
spezifiziert.
Kursinhalte und -unterlagen werden nach Bedarf aktualisiert oder modifiziert.
- Kursunterlagen/ Copyright
Alle Rechte an Seminarunterlagen, Übersetzungen,
Vervielfältigungen und Nachdrucken, auch auszugsweise liegen bei Hawlitzek IT-Consulting. Bei Verwendung von Büchern verweisen wir auf das Copyright des Verlages. Kein Teil der Trainingsunterlagen darf ohne schriftliche
Genehmigung von Hawlitzek IT-Consulting in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder
zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
- Urheberrecht
Wir setzen Software ein, die durch Urheberrecht geschützt
ist. Diese Software darf weder kopiert noch aus dem Schulungsraum entfernt werden. Wir übernehmen keinerlei Schadensersatzansprüche, die durch Viren auf kopierten Dateidisketten entstehen könnten.
6. Consulting
- Inhalt und Umfang des Beratungsauftrages
Die Einzelheiten der zu erbringenden
Beratungsleistung werden im Beratungsvertrag vereinbart. Der Beratungsvertrag bestimmt durch eine konkrete Aufgabenbeschreibung den Leistungsinhalt und -umfang und enthält Daten wie Ansprechpartner, Beginn und Dauer des
Auftrages und die Vergütung.
- Beratungsdurchführung
Im Beratungsvertrag benennt Hawlitzek IT-Consulting schriftlich
einen verantwortlichen Ansprechpartner für den Kunden. Seine Erklärungen gegenüber dem Kunden sind für Hawlitzek IT-Consulting verbindlich. Die Verantwortung für das von Hawlitzek IT-Consulting unterstützte Kundenprojekt
und daraus resultierende Ergebnisse und Ableitungen liegt beim Kunden.
- Mitwirkung des Kunden
Im Beratungsvertrag benennt der Kunde eine
verantwortliche Person, dessen Erklärungen und Handlungen gegenüber Hawlitzek IT-Consulting verbindlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglichen Leistungen von Hawlitzek IT-Consulting entsprechend dem im
Beratungsvertrag definierten Einsatzplan termingerecht abzurufen. Der Kunde stellt Hawlitzek IT-Consulting kostenlos und termingerecht alle für die Beratung erforderlichen Daten, Informationen und technische sowie sonstige
Einrichtungen zur Verfügung. Der Kunde gewährt den Mitarbeitern von Hawlitzek IT-Consulting während der normalen Arbeitszeiten und, soweit notwendig und zumutbar, auch außerhalb dieser, das Zutrittsrecht zu den
Räumlichkeiten, welche für die Erfüllung der Beratungsleistungen benutzt werden müssen. Hawlitzek IT-Consulting bleibt allein berechtigt, gegenüber seinen Mitarbeitern das Weisungs- und Aufsichtsrecht auszuüben. Der Kunde
darf allenfalls projektbezogene Ausführungsanweisungen erteilen.
- Rechte an Arbeitsmitteln
Sofern Hawlitzek IT-Consulting zur Erbringung
der Beratungsleistung Produkte oder Werkzeuge während der Dauer der Beratung einsetzt, verpflichtet sich der Kunde, die ihm überlassenen Produkte oder Werkzeuge und/oder die zur Verfügung gestellte Dokumentation nicht zu
verändern, zu entfernen, zu kopieren oder zu transferieren, noch an Dritte weiterzugeben oder Dritten davon Kenntnis zu geben ohne vorherige Zustimmung von Hawlitzek IT-Consulting. Sämtliche Rechte an Produkten, Werkzeugen
und Dokumentationen verbleiben ausschließlich bei Hawlitzek IT-Consulting.
- Rechte an Entwicklungs- und Arbeitsergebnissen
Mit Abschluss oder
Erfüllung des Beratungsvertrages werden keine Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte von Hawlitzek IT-Consulting übertragen, es sei denn, Hawlitzek IT-Consulting erteilt dem Kunden ein Nutzungsrecht. Soweit vertraglich
nichts anderes vereinbart wird, stehen Hawlitzek IT-Consulting die Rechte an und aus den beratungsspezifischen Arbeits- und Entwicklungsergebnissen einschließlich etwaiger Erfindungen zu. Dies gilt auch für die Befugnis,
Schutzrechte anzumelden. Hawlitzek IT-Consulting und der Kunde vereinbaren, über Einzelheiten des Vertrages sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten Stillschweigen zu
bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
- Zeitlicher Umfang der Beratung
Der zeitliche Umfang der Beratung richtet
sich nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Hawlitzek IT-Consulting. Weisungen hinsichtlich der Arbeitszeiteinteilung können nur von Hawlitzek IT-Consulting erteilt werden.
- Vertragsdauer
Dieser Vertrag tritt zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Beratungsvertrages in Kraft und läuft, soweit ein Endzeitpunkt angegeben ist, bis zu diesem, andernfalls auf unbestimmte Dauer. Läuft der Beratungsvertrag auf unbestimmte Dauer, kann er von beiden Parteien mit einer Frist
von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Unberührt bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für Hawlitzek IT-Consulting liegt insbesondere dann vor, wenn
- der Kunde eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, oder
- der Kunde seiner Abrufpflicht nicht innerhalb der im Beratungsvertrag festgelegten Zeiträume und auch innerhalb einer von Hawlitzek
IT-Consulting gesetzten Nachfrist nicht nachkommt, oder
- der Kunde zahlungsunfähig wird oder Vollstreckungsmaßnahmen, einem Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren unterliegt oder Antrag auf
Durchführung entsprechender Verfahren über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
- Haftungsbeschränkung
Bei Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich zugesagten
Personalbereitstellung ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann
der Kunde verlangen, wenn wir oder unsere Vertragspartner den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gem. § 287 BGB ist ausgeschlossen.
Zum Ersatz von Schäden, gleich
aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung ist Hawlitzek
IT-Consulting nur verpflichtet, wenn
- der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Hawlitzek IT-Consulting oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist, oder
- Hawlitzek IT-Consulting eine wesentliche, vertragliche Hauptpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat; in diesem Fall
ist die Haftung von Hawlitzek IT-Consulting auf höchstens EUR 50.000,- begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, sind etwaige Schadenersatzansprüche darüber hinaus wie folgt eingeschränkt:
- Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
- Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den Hawlitzek IT-Consulting damals bekannten
Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
- Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder
Durchführung der beanstandeten Leistung.
Für den Verlust von Daten in maschinenlesbarer Form haftet Hawlitzek IT-Consulting nicht. Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherung der Daten in
adäquaten Intervallen und gewährleistet damit, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Soweit Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Gründen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind,
umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Hawlitzek IT-Consulting.
7. Marketing
- Bereitstellung von Inhalten
Der Kunde ist für den Inhalt der
Informationen (Daten, Bilder, Sprache) verantwortlich. Der Kunde versichert, dass sämtliche Rechte an den übergebenen Informationen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, bei ihm liegen. Der Kunde stellt Hawlitzek
IT-Consulting im Rahmen eines Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf das veröffentlichte Werbemittel, entstehen können. Hawlitzek
IT-Consulting übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Kunde verpflichtet sich, über Hawlitzek IT-Consulting keine Informationen
und Hinweise auf Informationen (sog. Links) mit rechtswidrigem Inhalt zu verbreiten oder zum Abruf bereitzuhalten. Hawlitzek IT-Consulting behält sich vor, Werbeaufträge aus obigen Gründen abzulehnen bzw. zu
sperren, des Weiteren sofern der Inhalt des Werbeauftrags vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde. Die Ablehnung des Auftrags wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Ein Anspruch auf Ersatz -
gleich welcher Art - besteht nicht.
- Urheberrecht
Hawlitzek IT-Consulting ist bestrebt, in allen
Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf
lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Mit Abschluss oder Erfüllung des Vertrages werden keine Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte der von Hawlitzek IT-Consulting selbst
erstellten Objekte übertragen, es sei denn, Hawlitzek IT-Consulting erteilt dem Kunden ein Nutzungsrecht. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen
elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Hawlitzek IT-Consulting nicht gestattet.
- Geheimhaltung
Hawlitzek IT-Consulting und der Kunde vereinbaren, über
Einzelheiten des Vertrages sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages
bestehen.
- Haftungsbeschränkung
Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung ist Hawlitzek IT-Consulting nur
verpflichtet, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Hawlitzek IT-Consulting oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist, oder Hawlitzek IT-Consulting eine wesentliche,
vertragliche Hauptpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat; in diesem Fall ist die Haftung von Hawlitzek IT-Consulting auf höchstens EUR 25.000,- begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind etwaige Schadenersatzansprüche darüber
hinaus wie folgt eingeschränkt: Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet
wird. Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den Hawlitzek IT-Consulting damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Schadenersatzansprüche verjähren
nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder Durchführung der beanstandeten Leistung.
8. Sonstiges
- Hawlitzek IT-Consulting behält sich vor, für die von ihr zu erbringende Leistung Subunternehmer einzuschalten. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem auf
diesen Bedingungen basierenden Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Vergütungsansprüchen von Hawlitzek IT-Consulting.
- Hawlitzek IT-Consulting wird das Recht eingeräumt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird, unter Wahrung der Geheimhaltungsbestimmungen den Kunden als
Referenz zu nennen.
- Dieser auf diesen Bedingungen basierende Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Ergänzungen oder
Abänderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
- Erweist sich eine Bestimmung und ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen des Vertrages nicht.
- Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist München. Vertragssprache ist Deutsch.
München, 14.11.2004
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